Scheinselbstständigkeit

 

Die Abgrenzungen zwischen Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit sind fließend. Daraus ergeben sich sowohl für Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche rechtliche Probleme und Risiken.

 

Die Scheinselbständigkeit wird dann unterstellt, wenn ein Mensch im erwerbsfähigen Alter als selbstständig tätiger Unternehmer auftritt, obwohl er eine Arbeit verrichtet, die der eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers gleich kommt. Dabei wird stets die Art der verrichteten Tätigkeit als Kriterium zur Einschätzung herangezogen.

 

Die Behörden unterstellen mit dem Vorwurf einer Scheinselbstständigkeit, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis umgangen werden soll, um steuerliche Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Auch ein Umgehen beispielsweise des Kündigungsschutzes auf Seiten der Auftraggeber wird hier automatisch unterstellt.

 

Folgende Merkmale können für Scheinselbstständigkeit sprechen:

  • Der Scheinselbstständige hat keine Möglichkeit die eigene Tätigkeit weitestgehend selbst zu bestimmen – er ist also gegenüber dem Auftraggeber weisungsgebunden,
  • er arbeitet dauerhaft nur für einen Auftraggeber,
  • hat keine freie Zeiteinteilung,
  • sein Arbeitsplatz, sowie Arbeitsmaterialen werden vom Auftraggeber gestellt,
  • er ist an einen Dienstplan gebunden,
  • in den Betriebsabläufen integriert,
  • bekommt ein festes, erfolgsunabhängiges Entgelt,
  • trägt selbst kein Unternehmerrisiko.

 

 

Folgen der Scheinselbständigkeit für den Auftraggeber

 

Für den Auftraggeber hat die Scheinselbständigkeit eines “freien Mitarbeiters” sehr weitreichende Folgen. Zu beachten ist, dass diese Folgen nicht nur für den Hauptauftraggeber, sondern unter Umständen auch für die, die nur kleinere Aufträge an den Scheinselbständigen gegeben haben, gelten. Der vermeintlich “freie Mitarbeiter” wird zum Arbeitnehmer, der Auftraggeber zum Arbeitgeber und zwar mit allen dazugehörigen (Zahlungs-) Verpflichtungen:

 

Der Auftraggeber muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben nachzahlen und zwar rückwirkend für bis zu 5 Jahre. Dabei muss der Arbeitgeber sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile übernehmen. Lediglich die Arbeitnehmeranteile für die vergangenen drei Monate kann er mit dem Gehalt seines “neuen” Angestellten verrechnen. Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Beitragshöhe ist das gezahlte Honorar, das als Nettogehalt betrachtet wird.

 

Wird auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft des “freien Mitarbeiters” verneint, war er nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in seinen Rechnungen berechtigt. Folglich war und ist der Vorsteuerabzug für den Auftraggeber unzulässig und die abgezogene Vorsteuer muss für alle noch nicht veranlagten Jahre zurückgezahlt werden.

 

Wird auch einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft des “freien Mitarbeiters” verneint und bestehen aus diesen Jahren Einkommenssteuerschulden, so haftet der Auftraggeber auch dafür. Und zwar bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er eigentlich hätte an das Finanzamt abführen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer abgerechnet hätte.

 

Wird auch arbeitsrechtlich die Arbeitnehmereigenschaft des “freien Mitarbeiters” bejaht, so genießt der Scheinselbständige alle Rechte eines Arbeitnehmers, inklusive Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Der “neue” Angestellte hat ein Anrecht auf ein Nettogehalt in der Höhe des bisherigen Honorars.

 

 

Folgen der „Umqualifizierung“ eines Werkvertrages

Liegen aufgrund der Feststellungen dann die Merkmale eines echten Dienstverhältnisses – das ist im Wesentlichen eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit – vor, wird der Werkvertrag in ein echtes Dienstverhältnis umqualifiziert. In diesem Falle schützt auch das Vorliegen eines einschlägigen Gewerbescheines nicht vor der Einstufung als echter Dienstnehmer. Durch diese „Umqualifizierung“ sind für den nunmehrigen Arbeitgeber vor allem auch Kosten im sozialversicherungs-, arbeits- und abgabenrechtlichen Bereich verbunden.

 

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Im sozialversicherungsrechtlichen Bereich hat der Arbeitgeber die SV-Beiträge nachzuentrichten, wobei hier das Anspruchslohnprinzip gilt. Die Beiträge werden nicht von den tatsächlich bezahlten Honoraren, sondern vom dem nunmehrigen Dienstnehmer arbeitsrechtlich zustehenden Entgelt, also etwa unter Zugrundelegung des kollektivvertraglichen Mindestlohns, für Sonderzahlungen oder auch für Entgeltfortzahlungsfälle (Urlaub, Krankheit, Feiertage) berechnet. Dazu können auch noch Beitragszuschläge kommen, die von der Gebietskrankenkasse verhängt werden können. Die Verjährungsfrist für SV-Beiträge beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

 

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Für den ehemals Selbstständigen ist durch die Umqualifizierung des Vertragsverhältnisses nunmehr auch Arbeitsrecht anwendbar – er kann beim Arbeits- und Sozialgericht seine arbeitsrechtlichen Ansprüche einklagen. Damit drohen dem Arbeitgeber die Nachzahlung von Sonderzahlungen, Urlaubs- und Feiertagsentgelt und weiterer Ansprüche, die auf dem Kollektivvertrag beruhen. Das betrifft etwa das kollektivvertragliche Mindestentgelt.

 

Aktuelle Meldung

Sozialversicherung: Vorab-Prüfung schon bei der Anmeldung kommt fix

Arbeitet jemand selbstständig oder ist es doch eine Umgehung eines Angestelltenverhältnisses, also eine so genannte Scheinselbstständigkeit? Bisher hat erst eine Betriebsprüfung durch die Gebietskrankenkasse (GKK) Klarheit geschaffen – oft erst nach Jahren, nachdem der Selbstständige seine Tätigkeit aufgenommen hat. Stellte die GKK eine Umgehung fest, musste der Betrieb den Scheinselbstständigen anstellen und Abgaben nachzahlen …

 

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