Kollektivverträge

 

Die Filmproduktion ist ein freies Gewerbe, das grundsätzlich der gewerbebehördlichen Anmeldung unterliegt. Nach der Praxis der Gewerbebehörden ist davon auszugehen, dass Tätigkeiten von bis zu drei Tagen Dauer nicht als der Gewerbeordnung unterliegend angesehen werden. Sofern dieser Zeitraum überschritten wird, ist jedoch grundsätzlich eine Anmeldung bei der Gewerbebehörde vorzunehmen.

 

EWR-Produktionsunternehmen, d. h. Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat, können auf Grund der Dienstleistungsfreiheit gewerbliche Tätigkeiten in Österreich jedenfalls ausüben, sofern sie über die für die Ausübung der Tätigkeit in ihrem Sitzstaat erforderliche Berechtigung verfügen.

 

Aus der gewerblichen Tätigkeit und der damit (in gewerberechtlicher Hinsicht) verbundenen Niederlassung in Österreich resultiert automatisch die Zugehörigkeit von Produktionsunternehmen zum Fachverband der Film- und Musikindustrie, der gesetzlichen Interessenvertretung der österreichischen Filmproduzenten und damit zwingend die Anwendbarkeit des Kollektivvertrages (KV) auf die von diesen Unternehmen mit unselbstständigen Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträge. Dabei gilt in Österreich für die Arbeitnehmer im Bereich der Filmproduktion entweder der Kollektivvertrag für Filmschaffende oder der Kollektivvertrag für Nichtfilmschaffende.

 

 

Neuer Kollektivvertrag für Filmberufe (Filmschaffende) ab 1. Juli 2017

 

Die Gewerkschaft younion ist mit dem Fachverband der Film- und Musikwirtschaft der Kollektivvertragsverhandlungspartner für die in der Film- und Musikwirtschaft geltenden Kollektivverträge der Filmschaffenden und Nicht-Filmschaffenden. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es Bemühungen der Sozialpartner, den in die Jahre gekommenen Kollektivvertrag für Filmberufe, der seit einigen Jahrzehnten inhaltlich kaum an die arbeitsrechtlichen geänderten Rahmenbedingungen angepasst wurde, zu entschlacken.

 

Schedl von der Gewerkschaft younion nennt diese Überarbeitung die inhaltlich größte Änderung seit Bestehen des KV’s, Müller vom Fachverband FAMA  meint dazu, der KV Filmschaffende ist  in vielen §§ inzwischen ein „Anachronismus“ geworden.

 

Der KV Filmschaffende, der nunmehr KV Filmberufe heißen wird und mit 1.7.2017 in Kraft tritt, sieht tatsächlich deutlich verschlankt aus. Abgesehen von der Namensänderung präsentiert er sich nun in einem gemeinsamen Heft mit dem Kollektivvertrag Nichtfilmschaffende. Damit ist nun auch klargestellt, dass es kein Dienstverhältnis im Bereich der Film- und Musikwirtschaft gibt, das nicht zumindest einem der beiden Kollektivverträge unterzuordnen ist.

 

Der Kollektivvertrag Filmberufe selbst, scheint eigentlich nur eine Konstante zu haben: Der berühmte § 7 mit der 60-Stunden-Woche, die wesentlicher Teil der Arbeitswelt der Filmberufe darstellt. Müller dazu: „Der § 7 bleibt, was und wo er ist, und regelt mit den vorgesehenen am Arbeitszeitgesetz orientierten rechtlichen Möglichkeiten, die wohl wichtigste und effizienteste Form, in dem Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen der Filmwirtschaft zusammenarbeiten.“ Rundherum wurde die Nomenklatura aber deutlich geändert. Im Gagenbereich ist abgesehen von der ohnehin bereits seit 1.1.2017 um 1,25 % angehobenen Mindestgagentarifen die auffälligste Änderung wohl die Streichung des Trainees und die Änderung in „Filmhilfskraft“, die nunmehr nicht nur eine auszubildende Tätigkeit umfasst, sondern grundsätzlich Filmassistenz-Tätigkeiten und mechanische Arbeiten. Gleichzeitig wurde die Montagsgage aber auf € 1.000 angehoben, wie dies auch der Einigung der Sozialpartner aus dem Jahre 2009 entspricht. Vor dem 1.7.2017 abgeschlossene Verträge sind davon aber zumindest bis 31.12.2017 nicht betroffen.

 

Wichtig ist auch die Klarstellung, dass grundsätzlich auch die im Mindestgagentarif genannten Tätigkeiten unter bestimmten Umständen mit Werkvertrag ausgeübt werden können – natürlich aber nur dann, wenn weiter die arbeitsrechtlichen Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit überwiegen. Der Kollektivvertrag kann schließlich – wenngleich auf Gesetzes-Status nicht die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften derogieren.

 

Eine wesentliche Klarstellung, sind auch die im alten Kollektivvertrag längst arbeitsrechtlich redundanten Vorschriften über das Rücktrittsrecht. Wenngleich im heterogenen und auf Flexibilität ausgelegten operativen Filmgeschäft Änderungen von Arbeitsbedingungen – wie beispielsweise kürzere oder längere Drehzeiten – durchaus mit der notwendigen Flexibilität gehandhabt werden müssen, ist doch festzustellen, dass einseitige Veränderungen eines Arbeitsvertrags arbeitsrechtlich nicht zulässig sind. Wenngleich das „österreichische Arbeitsrecht nicht hinlänglich auf die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft und die dort notwendige Flexibilität Rücksicht nimmt“ – so hat doch der Kollektivvertrag das geltende Arbeitsrecht und die oberstgerichtliche Judikatur zu berücksichtigen. Demgemäß ist zu akzeptieren, dass ein einseitiger Rücktritt eines bestehenden Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber nicht möglich ist. Die Lösung kann nur durch intelligente Vertragsgestaltung erfolgen, die möglichst zielgenau auf die notwendigen Arbeitsschritte fokussiert sei.

 

Wesentliche Änderungen ergeben sich auch in den Regelungen für Dienstreisezeiten, wo nunmehr klar die Abgrenzung zwischen aktiven- und passiven Reisezeiten im In- und Ausland und die dafür notwendigen Vergütungsregeln beschrieben sind.

 

Ewiger Knackpunkt von Kollektivvertragsbestimmungen waren auch die urheberrechtlichen Bestimmungen, die nun im § 18 unter „Rechte am Filmwerk“ zusammengefasst sind. Diese Bestimmung wurde wesentlich gestrafft. Inhaltlich nimmt sie aber auf die seit der letzten Urheberrechtsnovelle im § 38 ff des Urheberrechts festgelegten Änderungen 1:1 Bezug. Demgemäß wird im österreichischen Recht geltende Vermutungsregelung, die die Rechte mangels anderer Vereinbarung beim Produktionsunternehmen bündelt, übernommen. Gekürzt werden aber zahlreiche Bestimmungen im seinerzeitigen „Urheberrechts-Paragraphen“ welche tatsächlich nicht notwendigerweise einer Regelung im Kollektivvertrag bedürfen, sondern sehr wohl individuell im Arbeitsvertrag geregelt werden können und sollen.

 

Auf die Notwendigkeit, auch im Hinblick auf Urheber- und arbeitsrechtliche Normen sich mehr und mehr auf konzise schriftliche Verträge zu verlassen, wird ohnehin von den Sozialpartnern einhellig verwiesen. Viele arbeitsrechtliche Unklarheiten, die bei einer nachträglichen Überprüfung zu Problemen führen können, könnten damit vermieden werden.

 

Das Maximalbudget für Werkstattprojekte wurde auf € 1,5 Mio. angehoben und ist damit auch den Richtlinien des Österreichischen Filminstituts weitgehend angeglichen worden.

 

„Wir erhoffen uns mit den neuen Regelungen mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Filmwirtschaft“ so Gerhard Schedl, Vorsitzender der Filmsektion in der Gewerkschaft younion und Werner Müller vom Fachverband unisono. Wo es Unklarheiten gäbe, ist beabsichtigt, gemeinsam in einem FAQ-Sektor die Fragen der Branche, die die Sozialpartner nun sukzessive abarbeiten und beantworten wollen, übersichtlich darzustellen. Bei verschieden Fall-Konstellationen, wie sie in der Filmwirtschaft üblich seien, können auch durch den Kollektivvertrag sicher nicht umfassend alle Fälle beantwortet werden.