Kollektivverträge

 

Die Filmproduktion ist ein freies Gewerbe, das grundsätzlich der gewerbebehördlichen Anmeldung unterliegt. Nach der Praxis der Gewerbebehörden ist davon auszugehen, dass Tätigkeiten von bis zu drei Tagen Dauer nicht als der Gewerbeordnung unterliegend angesehen werden. Sofern dieser Zeitraum überschritten wird, ist jedoch grundsätzlich eine Anmeldung bei der Gewerbebehörde vorzunehmen.

 

EWR-Produktionsunternehmen, d. h. Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat, können auf Grund der Dienstleistungsfreiheit gewerbliche Tätigkeiten in Österreich jedenfalls ausüben, sofern sie über die für die Ausübung der Tätigkeit in ihrem Sitzstaat erforderliche Berechtigung verfügen.

 

Aus der gewerblichen Tätigkeit und der damit (in gewerberechtlicher Hinsicht) verbundenen Niederlassung in Österreich resultiert automatisch die Zugehörigkeit von Produktionsunternehmen zum Fachverband der Film- und Musikindustrie, der gesetzlichen Interessenvertretung der österreichischen Filmproduzenten und damit zwingend die Anwendbarkeit des Kollektivvertrages (KV) auf die von diesen Unternehmen mit unselbstständigen Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträge. Dabei gilt in Österreich für die Arbeitnehmer im Bereich der Filmproduktion entweder der Kollektivvertrag für Filmschaffende oder der Kollektivvertrag für Nichtfilmschaffende.

 

 

Allgemein

 

Der Kollektivvertrag legt die Minimalstandards für die Einkommens- und Arbeitsbedingungen fest. Dazu gehören solche Punkte wie die Höhe der Löhne und Gehälter, die Höhe der Vergütung für Auszubildenden, die wöchentliche Arbeitszeit, die Höhe von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Zahl der Urlaubstage und die Kündigungsfristen.

 

Wozu braucht man Kollektivverträge?

 

Mit den Kollektivverträgen wird der Arbeitsmarkt geregelt, weil sie Vorgaben machen, die für die abzuschließenden Arbeitsverträge in den Unternehmen verbindlich sind. Sie regeln die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern auf der einen Seite und den Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Für die Arbeitnehmer haben sie damit eine Schutzfunktion. Sie garantieren ihm, dass er für seine Leistungen ein angemessenes Gehalt bekommt und er von den wirtschaftlichen Entwicklungen in der Branche partizipieren kann. Somit sind Kollektivverträge für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung. Sie garantieren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Mitspracherecht und regeln die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen, wie beispielsweise die regelmäßige Arbeitszeit. Aber auch für die Arbeitgeber sind Kollektivverträge wichtig. Sie schaffen einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb Bezug nehmend auf die Kosten der Arbeit.

 

Die Inhalte des Kollektivvertrags

 

Kollektivverträge werden in den normativen und den obligatorischen Teil untergliedert. Der normative Teil regelt die Rechtsverhältnisse für die Arbeitnehmer, auf die der Kollektivvertrag angewendet wird. Hauptschwerpunkt ist das Arbeitsverhältnis als solches mit allen Facetten der Gestaltung. Dazu gehört die Arbeitszeit, der Lohn oder das Gehalt, der Urlaub, Sozialleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fragen zu Kündigungsfristen und Entlassungen. Der sogenannte Mindestgagentarif beschreibt zB die Entgeltgruppen, damit verbundene Leistungszulagen und Ähnliches. Der Kollektivvertrag beinhaltet Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz, zur Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen, zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit, zum Urlaub, zu Kündigungsfristen für die Arbeitnehmer und zum Kündigungsschutz. Selbst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates kann im Kollektivvertrag geregelt sein. Dem normativen Teil des Kollektivvertrags schließt sich dann ein obligatorischer Teil an. Der die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Einzelnen regelt. Dieser Teil des Kollektivvertrags beinhaltet keine konkreten Rechte für die Mitglieder. Sie berechtigen oder verpflichten die Vertragspartner.

 

Kollektivverträge sind für beide Vertragspartner bindend. Das bedeutet: Einmal abgeschlossen, sind sie genauso wirksam wie gesetzlich festgehaltene Bestimmungen. Will ein Arbeitgeber andere Inhalte im individuellen Vertrag vereinbaren, gilt: Nur in einem Fall darf sich der Kollektivvertrag vom Arbeitsvertrag unterscheiden, nämlich wenn die individuell vereinbarten Regelungen den Arbeitnehmer besserstellen als es der Kollektivvertrag vorsieht (Günstigkeitsprinzip).