Erläuterungen zum Kollektivvertrag

 

 Zu „Diäten“

§ 17 Z 2 Kollektivvertrag für Filmberufe

(…)  c) Bei Arbeitsleistungen außerhalb der Betriebsstätte, aber innerhalb des Dienstorts, erhält der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsdauer von mehr als 3 Stunden den in der Tabelle zu § 8 angeführten Betrag (Diäten Z. 2). Als Dienstort gilt das Gemeindegebiet; als Gemeindegebiet von Wien gelten die Bezirke 1-23.

 

Diäten

  1. Taggeld/Nächtigungsgeld: Es gelten jeweils die amtlichen steuerfreien Pauschalsätze für Tagesdiäten und Nächtigungsdiäten.
  2. Arbeit über 3 Stunden außerhalb des Betriebs im Ortsgebiet ……………….. € 15,40 *)
  3. Kilometergeld: Es gilt jeweils das geltende amtliche Kilometergeld.

 

 

§ 34 ArbVG Betriebsbegriff (ArbVG – Arbeitsverfassungsgesetz)

Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.

 

 

Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988)

Der Betriebsstättenbegriff des § 81 Abs. 1 EStG 1988 ist ein weiterer als jener des § 29 BAO. Er deckt nicht nur feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen ab, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO), sondern auch jene Anlagen oder Einrichtungen, die der Ausübung der durch die Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dienen, sofern sie länger als einen Monat vom Arbeitgeber unterhalten werden.

 

 

BAO – Bundesabgabenordnung (§ 29 BAO) 

(1) Betriebsstätte im Sinn der Bundesabgabenordnung ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes) dient.

(2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere

  1. die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet;
  2. Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen.

 

Wirtschaftskammer Österreich

Was ist eine Betriebsstätte? Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

 

Das Vorliegen einer Betriebsstätte erfordert daher:

  • Eine „Geschäftseinrichtung“, d.h. Verfügungsmacht über bestimmte (eigene oder gemietete) Einrichtungen, Räumlichkeiten oder maschinelle Anlagen. Als Geschäftseinrichtung gelten auch z.B. dauernd aufgestellte Automaten, Marktstände etc. Auch von ausländischen Auftraggebern zur Verfügung gestellte Arbeitsräume können eine Betriebsstätte begründen.
  • Die Geschäftseinrichtung muss „fest“ sein, d.h. sie muss sich an einem bestimmten Ort für eine gewisse Dauer befinden (daher gelten beispielsweise Messestände nicht als Betriebstätten).
  • Das Unternehmen muss seine gewerbliche Tätigkeit in dieser festen Einrichtung ausüben.

 

Der Begriff „Betriebsstätte“ umfasst daher insbesondere

  • einen Ort der Leitung
  • eine Zweigniederlassung
  • eine Geschäftsstelle
  • eine Fabrikationshalle
  • eine Werkstätte

 

Trotz fester Geschäftseinrichtung gelten im internationalen Steuerrecht nicht als Betriebstätten Einrichtungen, die ausschließlich Vorbereitungs- und Hilfsfunktionen erfüllen (z. B. ausschließliche Auslieferungslager, Schauräume etc.).

 

Eine Betriebsstätte entsteht, sobald das Unternehmen beginnt, seine Tätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung auszuüben. Die Zeit der Errichtung der festen Geschäftseinrichtung bleibt unberücksichtigt.

 

Die Betriebsstätte endet mit Aufgabe der Verfügungsmacht über die feste Geschäftseinrichtung oder mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit. Eine vorübergehende Unterbrechung des Betriebes gilt jedoch nicht als Stilllegung. Im Falle der Verpachtung hört im Allgemeinen die Betriebsstätte auf.