Frequently Asked Questions


Frage:
Müssen an Arbeitstagen (bei nicht voller Verpflegung) Taggelder ausbezahlt werden?
 
Antwort:
17 e) Kollektivvertrag für Filmberufe
Soweit bei Inlandsdienstreisen vom Arbeitgeber eine zumutbare Verpflegung angeboten wird, entfällt das Taggeld. Als solche ist bei einem Ganztagsarbeitsverhältnis eine aus zwei Mahlzeiten bestehende Verpflegung anzusehen, wobei eine davon im Regelfall eine warme Mahlzeit sein sollte. Gesundheitsbedingte Ernährungsgewohnheiten oder sonstige nachvollziehbare Ernährungswünsche (z.B. fleischlose Angebote) sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Entweder volle Verpflegung oder Taggeld. Keine volle Verpflegung nach § 17 e) KV, dann volles Taggeld.
 

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Frage:
Müssen befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Probezeit beginnen?
 
Antwort:
Für die Probezeit gibt es keine gesetzlich festgelegten Vorschriften, die besagen, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnen muss. Sie ist optional. Demnach kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Probezeit vereinbart werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsverhältnisse, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind. Sie enden mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass es einer besonderen Auflösungserklärung bedarf. Durch die Befristung sind beide Vertragsteile für diese Dauer gebunden. Das Recht auf vorzeitige Lösung des Vertrages aus einem wichtigen Grund (Entlassungs- oder Austrittsgrund) ist ebenso wie eine einvernehmliche Lösung auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis möglich.

Die Grundlage des Engagements der/des jeweiligen Arbeitnehmerin/Arbeitsnehmers durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber sind deren/dessen einschlägige Berufserfahrung bzw die bisherige Zusammenarbeit. Das Fehlen dieser Voraussetzungen ist entscheidend für die Vereinbarung einer Probezeit.

Sinn und Zweck der Probezeit ist es, dass der/die Beschäftigte genügend Zeit hat zu überlegen, ob ihm/ihr die übertragene Tätigkeit zusagt. Der Arbeitgeber kann prüfen, ob der/die Beschäftigte für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist. Das Arbeitsverhältnis soll in dieser Zeit leichter beendet werden können. Probezeit = Erprobung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Probezeit zumindest eine mehrmonatige Vertragslaufzeit voraussetzt.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen und ohne Angabe eines Grundes aufgelöst werden. Die Dauer der Probezeit für Arbeiter und Angestellte kann nach Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (ABGB) bzw. nach Angestelltengesetz (AngG) maximal 1 Monat betragen.

Die Probezeit ist ausdrücklich zu vereinbaren. Eine Vereinbarung kann nur dann entfallen, wenn der jeweilige Kollektivvertrag eine Probezeit verbindlich vorsieht.

Im besonderen Fall eines Arbeitsvertrags, bei dem die Probezeit der Laufzeit des Arbeitsvertrags entspricht, ist zweifellos der Sinn und Zweck der Probezeit in keiner Weise erfüllt, vielmehr werden arbeitsrechtliche Bestimmungen bewusst umgangen.
 

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Frage:
Seit 1. Jänner 2016 muss bei All-in-Verträgen, wie zB bei der Wochenpauschale nach § 7 KV, die Wochengage für die Normalarbeitszeit im Arbeitsvertrag ausgewiesen werden. Wie wird diese berechnet?

 

Antwort:

Ab 1. Jänner 2017 erfolgt die Berechnung der Grundgage wie folgt:

Wochenpauschalgage  dividiert durch 1,385 ergibt die Wochengage.

 

Für alle, die es genau wissen wollen:

Wochenpauschale inkl SZ und UEL dividiert durch 1,385 dividiert durch 1,288115 (=SZ und UEL)

oder

Wochenpauschale inkl SZ und UEL dividiert durch 1,784

 

Berechnungstool (excel-Tabelle) für den Grundgehalt bei Wochenpauschalen nach § 7 KollV

 

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Frage:
Sind die 60-Stunden bei der Wochenpauschale gesetzlich erlaubt?

 

Antwort:
Das Arbeitsgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Verlängerung der Normalarbeitszeit:

§ 5. (1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf zwölf Stunden ausgedehnt werden, wenn
1. der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies zuläßt und
2. darüber hinaus in die Arbeitszeit des Arbeitnehmers regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

 

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Frage:

 

Was ist NEU bei der Wochenpauschale gemäß § 7 KV?

 

Antwort:

 

7/1 Bereits bis jetzt war aus der Systematik des Kollektivvertrags klar, dass § 7 Arbeitsverträge erst ab einer Mindestanstellungsdauer von einer Woche zulässig sind. Dies ergibt sich einerseits aus dem Verhältnis der Gagen zueinander, andererseits aus der Tatsache, dass es eine gesonderte Tabelle für „zusätzliche Tagesgagen gemäß § 7“ (dh über eine Woche hinaus) gibt. In der nun geltenden Fassung ist dies auch explizit festgehalten – siehe § 7 Ziffer 1.

 

7/2 Wie bisher ist die max. Arbeitszeit 60 Stunden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

a) Was heißt „gesetzliche Bestimmungen“:

Hier ist auf den § 5 des Arbeitszeitgesetzes hinzuweisen, wonach eine Arbeitszeit von max. 60 Stunden die Woche, bzw höchstens 12 Stunden pro Tag unter Einhaltung der 60 Stundenwochen-Grenze, bei Vorliegen von Arbeitsbereitschaft zulässig ist.

b) Was ist Arbeitsbereitschaft:

Unter AB ist der Aufenthalt an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Bereitschaft zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeitsleistung im Bedarfsfall zu verstehen (OGH 8 Ob A 83/04w.)

 

Arbeitszeit also

a) Montag – Samstag max. 60 Stunden die Woche, max.10 Stunden am Tag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (= Arbeitsbereitschaft) oder

b) Montag – Freitag 50 Stunden (max. 10 Stunden pro Tag)

Hierfür ist keine Arbeitsbereitschaft notwendig, sondern Pauschalentgelt für Normalarbeitszeit und Überstunden gemäß § 7/3.

c) Der Kollektivvertrag stellt erstmals fest, dass die tägliche Arbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden kann. (ACHTUNG bei maximaler Wochenarbeitszeit von 60 Stunden). Durch diese Regelung kann auch die Praxis „5 Tage Woche“ (zB Montag – Freitag/je 12 Stunden/pro Tag) weiterhin praktiziert werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen, dh „wenn in die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin regelmäßig und im erheblichen Umfang Arbeitsbereitschaft fällt“.

d) Was ist „regelmäßig“ und „erheblicher Umfang“?

Der OGH sagt, wenigstens ein Drittel der Gesamttätigkeit sei „erheblich“ und regelmäßig sei, wenn „am jeweiligen Arbeitstag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit erheblicher AB im Vorhinein zu rechnen Ist.“

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Frage:

 

Zum KollV: Unter § 2. Vertragsdauer…wird nicht die Arbeitsbereitschaft erwähnt? Wäre das nicht jetzt neu und sollte das nicht angeführt sein?

 

Antwort:

 

Nein.

„Unter AB ist der Aufenthalt an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Bereitschaft zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeitsleistung im Bedarfsfall zu
verstehen“ (OGH 8 Ob A 83/04w.)
 

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Frage:

 

Zum KollV: Unter § 3 Entgelt… ist die Nachtarbeit inkludiert – seit wann denn – dass diese nicht in der richtigen Form abgegolten wird ist ja ohnehin Usus, aber es auch noch so dezidiert anzuführen? …und Vorarbiten aus Motivsuche usw…

Aus dem Arbeitsvertrag:

In dieser vereinbarten Gage sind die aliquoten Teile der Sonderzahlungen (Urlaubsentgelt und Weihnachtsremuneration und die Ersatzleistung für nicht konsumierte Urlaube) enthalten, wobei diese spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Im vereinbarten Pauschalhonorar sind weiters sämtliche Ansprüche aus Nachtarbeit, Samstagsarbeit und soweit zulässig, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie aus Vorarbeiten, aus Motivsuche, aus Besetzungsgespräch sowie insbesondere aus der Rechtseinräumung gemäß Punkt 5 des Dienstvertrags umfasst sind.

 

Antwort:

 

Diese im Arbeitsvertrag enthaltene Formulierung ist nicht zulässig, da sie die Bestimmung des § 7 (Projektbezogene Arbeitsverträge) des Kollektivvertrags unerlaubt erweitert:

„Die Wochengage beinhaltet die Abgeltung der Arbeitsleistung in der wöchentlichen Normalarbeitszeit (40 Stunden von Montag bis Freitag) und eine Überstundenleistung bis zu 2 Stunden täglich anschließend an die tägliche Normalarbeitszeit und bis zu 10 Stunden am Samstag zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Die tägliche Arbeitszeit kann bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit eines/einer Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.“

Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit sind nicht enthalten!

Die Arbeitszeit aus Vorarbeiten aus Motivsuche usw sind ebenfalls gesondert abzurechnen.

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Frage:

 

Aufwandersatz – Der Filmschaffende erklärt sich bereit, dieses Catering in Anspruch zu nehmen…

Wenn ich dem zustimme, dann komme ich nie dazu und bekomme es auch nicht in Form von Diäten ausbezahlt…, hingegen sind die Diäten im Ausland verständlich…

 

Antwort:

 

KollV § 17

Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwandes erhält der/die ArbeitnehmerIn eine Reiseaufwandsentschädigung. Sie besteht aus dem Taggeld und dem Übernachtungsgeld.

Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen, einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Übernachtungsgeld dient zur Deckung der Unterkunftsbezahlung bzw. bei angeordneten Nachtfahrten für den anfallenden Mehraufwand. Unvermeidliche Mehrauslagen für Übernachtung werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Für eine Nacht wird nur einmal Nachtgeld vergütet. Ist die Dienstreise mit keiner Nächtigung bzw. angeordneten Nachtfahrt verbunden oder wird das Quartier oder der Schlafwagen kostenlos beigestellt, entfällt das Nachtgeld.

Soweit vom Arbeitgeber ein angemessenes Catering zur Verfügung gestellt wird, entfällt das Taggeld.

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Frage:

 

Aus dem Arbeitsvertrag: „Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass im Tausch für Drehtage an Sonntagen oder Feiertagen jeweils ein Wochentag freigegeben wird.“

 

Antwort:

 

Diese im Arbeitsvertrag enthaltene Formulierung ist nicht zulässig, da sie insbesondere die Bestimmung des § 10 (Samstag-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) des Kollektivvertrags nicht berücksichtigt:

„Für Sonn- und Feiertagsarbeit wird ein 100%-iger Zuschlag zur Tagesgage bezahlt. Zusätzlich gebührt ein bezahlter Ersatzruhetag. Die Ersatzruhezeit ist möglichst im Anschluss an die Arbeitsleistung zu gewähren.“

 

Ein 1:1-Tausch ist daher nicht statthaft.

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Frage:

 

Welche Berufe im Filmschaffen sind unselbstständige?

 

Antwort:

Auf alle vom Kollektivvertrag für Filmschaffende erfassten Arbeitsverhältnisse finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung, insbesondere das Angestelltengesetz, das Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Grundsätzlich sind alle im Mindestgagentarif aufgelisteten Berufe unselbstständig. Wenn in Gesamtbetrachtung der tatsächlich ausgeübten Beschäftigung die wesentlichen Merkmale einer selbständigen Tätigkeit überwiegen, die gemäß den steuer-, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eine Tätigkeit auf Honorarbasis ermöglichen, können auch die im Mindestgagentarif genannten Berufsgruppen auf Basis eines Werkvertrags beauftragt werden.

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